Das Festnahmerecht nach § 127 StPO: was Sie als Wachperson dürfen und was nicht

Das Gesetz verlangt zweierlei. Erstens eine frische Tat: Die Person wird auf frischer Tat betroffen, also bei der Tat angetroffen, oder auf frischer Tat verfolgt. Zweitens einen Festnahmegrund: Sie ist der Flucht verdächtig, oder ihre Identität kann nicht sofort festgestellt werden. Fehlt eines davon, gibt § 127 Abs. 1 StPO kein Recht, die Person festzuhalten.

Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, ist die vorläufige Festnahme auch zulässig, wenn noch kein Antrag gestellt ist (§ 127 Abs. 3 StPO). Das betrifft zum Beispiel den Diebstahl geringwertiger Sachen: Er wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten (§ 248a StGB).

Ordnungswidrigkeiten genügen nicht. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine Handlung, die ein Gesetz mit einer Geldbuße ahndet (§ 1 Abs. 1 OWiG). Für das Bußgeldverfahren gelten die Vorschriften über das Strafverfahren zwar sinngemäß, aber Verhaftung und vorläufige Festnahme sind dort ausdrücklich unzulässig (§ 46 Abs. 1 und 3 OWiG).

Für die Sachkundeprüfung nennt Anlage 2 der Bewachungsverordnung die vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) beim Sachgebiet Straf- und Strafverfahrensrecht. Den Schutz vor Ladendieben zählt § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 GewO zu den Tätigkeiten, für die zusätzlich der Nachweis der Sachkundeprüfung erforderlich ist.

Erlaubt ist, die Person vorläufig festzunehmen, also festzuhalten. Mit welchen Mitteln, sagt § 127 StPO nicht im Einzelnen. Das Wort „vorläufig“ und § 128 StPO zeigen aber den Zweck: Die Person soll gesichert werden, bis die zuständigen Stellen übernehmen. Auch hier gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit, den § 34a Abs. 5 GewO für die Rechte von Wachpersonen ausdrücklich nennt: Sie halten nur so fest und nur mit so viel Zwang, wie nötig ist, und nur so lange, bis die Polizei übernimmt.

Die Identität einer Person stellen die Staatsanwaltschaft und die Polizei fest; das richtet sich nach § 163b Abs. 1 StPO (§ 127 Abs. 1 Satz 2 StPO). Dort ist auch geregelt, dass sie den Verdächtigen festhalten dürfen, wenn sich seine Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt, und dass sie dann ihn und seine Sachen durchsuchen und erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen dürfen. Diese Befugnisse gibt das Gesetz der Staatsanwaltschaft und der Polizei, nicht jedermann.

Was über ein erlaubtes Festhalten hinausgeht, ist von § 127 StPO nicht gedeckt. Wer einen Menschen ohne Recht einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, macht sich wegen Freiheitsberaubung strafbar (§ 239 StGB); wer jemanden rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung zu etwas zwingt, unter Umständen wegen Nötigung (§ 240 StGB).

Ein Beispiel: Ein Kunde, den Sie beim Einstecken einer Ware beobachtet haben, läuft los, als Sie ihn an der Kasse ansprechen. Hier liegen frische Tat und Fluchtverdacht vor: Sie dürfen ihn festhalten, so schonend wie möglich, und rufen sofort die Polizei. Seine Taschen zu durchsuchen erlaubt § 127 StPO nicht; die Durchsuchung des Verdächtigen und seiner Sachen regelt § 163b Abs. 1 StPO für Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Ware wieder abnehmen darf, wer nach § 859 Abs. 2 und § 860 BGB dazu berechtigt ist.

Wer vorläufig festgenommen wurde und nicht wieder freigelassen wird, ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht vorzuführen, in dessen Bezirk er festgenommen wurde (§ 128 Abs. 1 StPO). Für Sie als Wachperson heißt das: Rufen Sie sofort die Polizei und übergeben Sie ihr die Person, sobald sie eintrifft.

Die Polizei hat Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten (§ 163 Abs. 1 StPO). Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen bei Gefahr im Verzug außerdem auch dann festnehmen, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen (§ 127 Abs. 2 StPO). Dieses Recht steht nicht jedermann zu.

Wie Sie im Einzelnen vorgehen und wen Sie verständigen, regelt Ihre Dienstanweisung. Sie muss den Hinweis enthalten, dass Sie nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten besitzen (§ 17 Abs. 1 BewachV).

Neben § 127 StPO gibt es die Festnahme zur Selbsthilfe nach § 229 BGB. Sie sichert einen zivilrechtlichen Anspruch gegen einen Verpflichteten, der der Flucht verdächtig ist, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Wird der Festgenommene nicht wieder freigelassen, ist beim Amtsgericht der persönliche Sicherheitsarrest zu beantragen und der Festgenommene unverzüglich dem Gericht vorzuführen (§ 230 Abs. 3 BGB).

Ein Hausverbot durchzusetzen ist etwas anderes als festzunehmen. Wer ohne Befugnis in Geschäftsräumen oder in befriedetem Besitztum verweilt und sich auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, begeht Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1 StGB), der nur auf Antrag verfolgt wird (§ 123 Abs. 2 StGB). Gegen eine Störung seines Besitzes darf sich der Besitzer mit Gewalt wehren (§ 859 Abs. 1 BGB). Ob Sie den Störer festhalten dürfen, richtet sich nach § 127 Abs. 1 StPO: Frische Tat und Fluchtverdacht oder unklare Identität müssen vorliegen. Andere Rechte, etwa die Notwehr, wenn der Störer angreift, bleiben davon unberührt.