Notwehr, Nothilfe, Notstand und Selbsthilfe: die Jedermannsrechte im Wachdienst

§ 34a Abs. 5 GewO legt fest, welche Rechte Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten bei Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten eigenverantwortlich ausüben dürfen, und zwar nur diese: die Rechte, die jedermann bei Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe zustehen, die vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte und die Befugnisse, die ihnen gegebenenfalls ein Gesetz überträgt. In allen diesen Fällen ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten.

Eine Wachperson ist also keine Polizei. Die Dienstanweisung, die der Gewerbetreibende für den Wachdienst erlässt, muss genau darauf hinweisen: dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt (§ 17 Abs. 1 BewachV).

Gegenstand der Sachkundeprüfung sind die in § 7 in Verbindung mit Anlage 2 aufgeführten Sachgebiete (§ 9 Abs. 2 BewachV). Im Sachgebiet Bürgerliches Gesetzbuch nennt Anlage 2 unter anderem Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§§ 228, 904 BGB), Selbsthilfe (§§ 229, 859 BGB), verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) und das Schikaneverbot (§ 226 BGB), wobei Abgrenzungsfragen zu den §§ 32 bis 35 StGB aufgezeigt werden.

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 32 Abs. 2 StGB; fast wortgleich § 227 Abs. 2 BGB). Wer so handelt, handelt nach dem StGB nicht rechtswidrig (§ 32 Abs. 1 StGB) und nach dem BGB nicht widerrechtlich (§ 227 Abs. 1 BGB).

Das Gesetz nennt damit vier Merkmale: einen Angriff, der gegenwärtig und rechtswidrig ist, und eine Verteidigung, die erforderlich ist. Ein Beispiel: Ein Besucher schlägt nach Ihnen, und Sie halten seinen Arm fest. Der Angriff findet gerade statt, und das Festhalten wehrt ihn ab. Ist der Besucher dagegen schon weggegangen, ist der Angriff vorbei und nicht mehr gegenwärtig; auf Notwehr können Sie sich dann nicht mehr berufen.

„Von sich oder einem anderen“: Notwehr gilt auch, wenn Sie einen Angriff auf eine andere Person abwehren, etwa auf einen Gast oder eine Kollegin. Das nennt man Nothilfe.

Erforderlich heißt: Die Verteidigung darf nicht weiter gehen, als nötig ist, um den Angriff abzuwehren. Anders als beim Notstand verlangt § 32 StGB keine Abwägung, welches Rechtsgut mehr wiegt; die Tat muss aber „durch Notwehr geboten“ sein (§ 32 Abs. 1 StGB). Das heißt nicht, dass jede Gegenwehr erlaubt ist. Wo die Grenzen im Einzelfall liegen, haben die Gerichte in vielen Entscheidungen bestimmt, die diese Seite nicht abbildet; wenden Sie deshalb nie mehr Gewalt an, als nötig ist. Für Sie als Wachperson gilt außerdem der Grundsatz der Erforderlichkeit aus § 34a Abs. 5 GewO.

Überschreitet jemand die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, wird er nicht bestraft (§ 33 StGB). Das Gesetz sagt dort aber nicht, dass die Überschreitung erlaubt ist, sondern nur, dass keine Strafe folgt, und es nennt nur diese drei Gründe. Verlassen Sie sich im Dienst nicht darauf.

Beim Notstand geht es nicht um einen Angriff, sondern um eine Gefahr. Anders als bei der Notwehr wird bei den rechtfertigenden Vorschriften abgewogen, wie schwer der Schaden, den Sie anrichten, gegenüber der Gefahr wiegt, die Sie abwenden; jede Vorschrift legt den Maßstab anders fest. Das BGB unterscheidet zwei Fälle, je nachdem, ob die Gefahr von der Sache ausgeht, die Sie beschädigen; das StGB regelt einen rechtfertigenden und einen entschuldigenden Notstand, und der entschuldigende (§ 35) kennt keine solche Abwägung, sondern nur enge Voraussetzungen.

Ein Beispiel für § 228 BGB: Ein frei laufender Hund greift Sie auf dem Gelände an, und Sie wehren ihn mit einem Stock ab und verletzen ihn dabei. Tiere sind keine Sachen, aber auf sie sind die Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden (§ 90a BGB), und die Gefahr geht vom Hund selbst aus. Ein Beispiel für § 904 BGB: Sie nehmen den Feuerlöscher eines Nachbarbetriebs, um auf Ihrem Gelände einen Brand zu löschen. Die Gefahr geht nicht vom Feuerlöscher aus; der Eigentümer darf die Einwirkung nicht verbieten, kann aber Ersatz verlangen.

Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) macht eine Tat nicht erlaubt. Der Täter handelt dann nur ohne Schuld, und auch das nicht, wenn ihm zuzumuten war, die Gefahr hinzunehmen, etwa weil er sie selbst verursacht hat oder in einem besonderen Rechtsverhältnis stand.

Selbsthilfe dient dazu, einen Anspruch zu sichern, wenn der Staat nicht rechtzeitig helfen kann; es muss also ein Anspruch bestehen, dessen Verwirklichung auf dem Spiel steht. Nach § 229 BGB handelt nicht widerrechtlich, wer zur Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt, einen Verpflichteten festnimmt, der der Flucht verdächtig ist, oder dessen Widerstand gegen eine Handlung beseitigt, die er dulden muss. Erlaubt ist das nur, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass der Anspruch vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Die Grenzen stehen in § 230 BGB. Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Wer eine Sache wegnimmt, muss den dinglichen Arrest beantragen, sofern nicht die Zwangsvollstreckung erwirkt wird. Wer jemanden festnimmt und nicht wieder freilässt, muss beim Amtsgericht, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist, den persönlichen Sicherheitsarrest beantragen und den Festgenommenen unverzüglich dem Gericht vorführen. Wird der Antrag verzögert oder abgelehnt, sind die Sachen unverzüglich zurückzugeben und der Festgenommene unverzüglich freizulassen.

Für den Dienst heißt das: Kann die Polizei rechtzeitig helfen, fehlt schon die erste Voraussetzung. Im Zweifel rufen Sie die Polizei, statt selbst einzugreifen.

Eine eigene Regel gilt bei verbotener Eigenmacht: Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt widerrechtlich, sofern nicht ein Gesetz das gestattet (§ 858 Abs. 1 BGB). Dagegen darf sich der Besitzer mit Gewalt wehren (§ 859 Abs. 1 BGB). Wird ihm eine bewegliche Sache weggenommen, darf er sie dem Täter, den er auf frischer Tat antrifft oder verfolgt, mit Gewalt wieder abnehmen (§ 859 Abs. 2 BGB). Wird ihm der Besitz an einem Grundstück entzogen, darf er sich den Besitz sofort danach wieder verschaffen, indem er den Täter vom Grundstück entfernt (§ 859 Abs. 3 BGB).

Diese Rechte hat auch, wer die tatsächliche Gewalt nach § 855 BGB für den Besitzer ausübt, also für ihn in seinem Haushalt, seinem Erwerbsgeschäft oder einem ähnlichen Verhältnis nach seinen Weisungen (§ 860 BGB). Für Wachpersonen nennt § 34a Abs. 5 GewO außerdem die Selbsthilferechte, die ihnen der Auftraggeber vertraglich überträgt.

Ein Beispiel: Sie sehen, wie jemand im Lager einen Karton nimmt und damit wegläuft. Holen Sie ihn sofort ein, darf ihm der Besitzer oder wer für ihn handelt den Karton wieder abnehmen. Als Wachperson wenden Sie dabei nur die Gewalt an, die dafür erforderlich ist (§ 34a Abs. 5 GewO).

Ein Recht darf nicht ausgeübt werden, wenn es nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (§ 226 BGB, Schikaneverbot).

Wer die Grenzen dieser Rechte überschreitet, ist durch sie nicht mehr gedeckt und kann sich selbst strafbar machen, zum Beispiel wegen Körperverletzung (§ 223 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB).

In Situationen mit körperlicher oder extremer Gewalt steht nach der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) der Schutz der eigenen und anderer Personen im Vordergrund. Bei Handgreiflichkeiten und körperlicher Gewalt empfiehlt sie: auf die Eigensicherung achten, um Hilfe rufen und die Polizei rufen. Das ist eine Empfehlung der DGUV und keine rechtliche Regel.

Unser Vorschlag zum Lernen, keine Vorgabe einer IHK: Fragen Sie sich bei jedem Fall zuerst, ob ein Angriff vorliegt (dann Notwehr), eine Gefahr (dann Notstand) oder ein Anspruch, den der Staat nicht rechtzeitig sichern kann (dann Selbsthilfe). Erst danach sehen Sie sich die Grenzen der jeweiligen Vorschrift an.