Nach der Sachkundeprüfung § 34a: Bescheinigung, Bewacherregister und Zuverlässigkeit

Die IHK stellt die Bescheinigung aus, wenn Sie die Prüfung erfolgreich abgelegt haben, also beide Teile jeweils mindestens mit ausreichend (§ 11 Abs. 4 und 7 BewachV). Sie ist Ihr Nachweis der Sachkunde; die IHK Rhein-Neckar schreibt, dass Sie ihn der Behörde oder dem Arbeitgeber vorlegen.

Wann Sie die Bescheinigung bekommen, unterscheidet sich. Die IHK Hannover stellt sie unmittelbar nach Prüfungsende aus. Bei der IHK Lüneburg-Wolfsburg bekommen Sie nach der Prüfung zunächst einen vorläufigen Bescheid, und die Bescheinigung kommt per Post. Nach der Prüfungsordnung der IHK Magdeburg werden das Gesamtergebnis und die Bestätigung des schriftlichen Ergebnisses in der Regel nach der Beratung über den mündlichen Teil mitgeteilt.

Die Bescheinigung nennt die sieben Sachgebiete, auf die sich die Prüfung erstreckt hat, und trägt in der Fußzeile die Identifikationsnummer und einen Validierungscode der IHK (Anlage 3 BewachV). Die IHKs stellen die Daten ihrer Sachkundenachweise elektronisch für das Bewacherregister bereit (§ 11b Abs. 4 GewO).

Haben Sie die Bescheinigung verloren, kann die IHK eine Zweitschrift ausstellen; nach der IHK Hannover kann das nur die IHK, die die Prüfung abgenommen hat. Das kostet bei den IHKs Koblenz und Region Stuttgart eine Gebühr: Die IHK Koblenz nennt für eine Ersatzbescheinigung 40,00 €, und bei der IHK Region Stuttgart ist die Zweitschrift gebührenpflichtig; dort beantragen Sie sie über ein Online-Formular.

Das Bewacherregister führt das Statistische Bundesamt (§ 11b Abs. 1 GewO). Darin stehen unter anderem Daten zu Ihrer Identität, zu Ihrer Qualifikation, also zum Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis, und zur Überprüfung Ihrer Zuverlässigkeit (§ 11b Abs. 2 GewO). Über die Zulassung entscheiden die zuständigen Behörden; das Statistische Bundesamt betreibt das Register technisch.

Anmelden müssen Sie sich nicht selbst. Das Bewachungsunternehmen meldet Sie vor der Beschäftigung über das Bewacherregister an und übermittelt dabei unter anderem Ihre Wohnorte der letzten fünf Jahre, die beabsichtigte Tätigkeit und Ihre Nachweise mit einer Kopie des Nachweisdokuments (§ 16 Abs. 2 BewachV). Dazu lädt es Vorder- und Rückseite Ihres Ausweisdokuments hoch (§ 11b Abs. 5 GewO). Die IHK Magdeburg schreibt, dass Wachpersonen die Bewacher-ID nicht direkt beantragen können; den Antrag stellt in der Regel der Arbeitgeber.

Die zuständige Behörde teilt dem Unternehmen dann das Ergebnis der Überprüfung von Qualifikation und Zuverlässigkeit mit, mit dem Datum der letzten Zuverlässigkeitsüberprüfung, Ihrer Registeridentifikationsnummer und den zulässigen Einsatzmöglichkeiten, und das Unternehmen unterrichtet Sie darüber (§ 16 Abs. 2 BewachV). Mit Bewachungsaufgaben beschäftigen darf es Sie erst danach (§ 16 Abs. 1 BewachV).

Haben Sie schon eine gültige Bewacherregisteridentifikationsnummer, meldet ein Unternehmen Sie mit dieser Nummer an. Nachweise lädt es dann nur hoch, wenn Sie eine neue Qualifikation haben oder die beabsichtigte Tätigkeit eine höhere verlangt (§ 16 Abs. 3 BewachV), zum Beispiel wenn Sie mit der Unterrichtung gemeldet waren und mit der bestandenen Sachkundeprüfung künftig im Einlass einer Diskothek arbeiten sollen.

Bundesweit einheitliche Angaben zu Dauer und Gebühr haben wir nicht gefunden; zuständig ist in der Regel die Behörde an Ihrem Hauptwohnsitz (§ 34a Abs. 1a Satz 3 GewO). Das Service-Portal Berlin nennt für das Melden von Wachpersonen eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 4 Wochen, soweit keine weitergehende Prüfung erforderlich ist, und eine Rahmengebühr von 50,00 bis 350,00 € pro gemeldeter Wachperson. Zuständig ist in Berlin das Ordnungsamt des Bezirks, in dem Sie wohnen.

Für andere Bundesländer und Behörden haben wir diese Angaben nicht gelesen; sie können abweichen.

Als Wachperson müssen Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (§ 34a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 GewO). Dafür holt die Behörde an Ihrem Hauptwohnsitz mindestens eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister und eine Stellungnahme der Polizei ein (§ 34a Abs. 1a Satz 3 GewO). Bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und zugangsgeschützten Großveranstaltungen, auch ohne leitende Funktion, und bei Schutzaufgaben in Objekten, von denen bei einem kriminellen Eingriff eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann, fragt sie außerdem beim Verfassungsschutz an (§ 34a Abs. 1a Satz 5 GewO).

In der Regel nicht zuverlässig ist zum Beispiel, wer in den letzten fünf Jahren wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde, etwa zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen. Dazu zählen unter anderem vorsätzliche Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Hausfriedensbruch und Vergehen gegen das Betäubungsmittel- oder das Waffengesetz (§ 34a Abs. 1 Satz 4 GewO, für Wachpersonen entsprechend nach Abs. 1a Satz 7).

Ihre Zuverlässigkeit wird regelmäßig erneut überprüft, spätestens nach fünf Jahren (§ 34a Abs. 1 Satz 10 GewO, für Wachpersonen entsprechend nach Abs. 1a Satz 7). Auch später kann die Behörde dem Unternehmen Ihre Beschäftigung untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie nicht zuverlässig sind (§ 34a Abs. 4 GewO).

Endet Ihr Beschäftigungsverhältnis, hat das Unternehmen Sie sechs Wochen nach dessen Ende über das Bewacherregister abzumelden. Ändern sich Ihre Daten, etwa Ihre Meldeanschrift, muss das Unternehmen das unverzüglich, spätestens 14 Tage nachdem es davon erfahren hat, über das Bewacherregister mitteilen (jeweils § 11b Abs. 6 GewO).

Ein neues Unternehmen meldet Sie, wenn Sie eine gültige Bewacherregisteridentifikationsnummer haben, mit dieser an (§ 16 Abs. 3 BewachV). Eine Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über die Sachkundeprüfung nennt die Bewachungsverordnung nicht; regelmäßig überprüft wird Ihre Zuverlässigkeit.