Waffenrecht im Bewachungsgewerbe: § 28 WaffG, Kleiner Waffenschein und Reizstoffsprühgeräte

Waffen sind nach § 1 Abs. 2 WaffG Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände sowie tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen. Hieb- und Stoßwaffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen. Zu den tragbaren Gegenständen gehören auch Reizstoffsprühgeräte, also Gegenstände, aus denen Reizstoffe mit einer Reichweite bis zu 2 m versprüht oder ausgestoßen werden (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 und 1.2.2 WaffG).

Umgang mit einer Waffe hat, wer sie erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt (§ 1 Abs. 3 WaffG). Im Wachdienst sind vor allem drei Begriffe wichtig (Anlage 1 Abschnitt 2 WaffG): Erwerben heißt, die tatsächliche Gewalt über die Waffe zu erlangen; überlassen heißt, die tatsächliche Gewalt einem anderen einzuräumen; führen heißt, die tatsächliche Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte auszuüben.

Ein Beispiel: Wer im Objekt eines Auftraggebers einen Schlagstock am Gürtel trägt, führt ihn, denn das Objekt ist nicht sein eigenes befriedetes Besitztum.

Mit Waffen umgehen darf grundsätzlich nur, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1 WaffG; Ausnahmen für Jugendliche regelt § 3 WaffG); wer entgegen dieser Regel eine nicht erlaubnispflichtige Waffe erwirbt oder besitzt, handelt ordnungswidrig (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 WaffG). Für den Umgang mit den Waffen der Anlage 2 Abschnitt 2 braucht man eine Erlaubnis, der Umgang mit den Waffen der Anlage 2 Abschnitt 1 ist verboten (§ 2 Abs. 2 und 3 WaffG).

Verboten sind unter anderem Hieb- oder Stoßwaffen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind, Stahlruten, Totschläger und Schlagringe sowie Gegenstände mit Reiz- oder anderen Wirkstoffen. Bei den Reizstoffen gilt das nicht, wenn die Stoffe als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und die Gegenstände in Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und zum Nachweis ein amtliches Prüfzeichen tragen (Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.5 WaffG). Ein Reizstoffsprühgerät ohne dieses Prüfzeichen ist also eine verbotene Waffe.

Hieb- und Stoßwaffen sowie Einhandmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm dürfen nicht geführt werden (§ 42a Abs. 1 WaffG). Das gilt nicht, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, insbesondere wenn das Führen im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt (§ 42a Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 WaffG).

Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen führen; das gilt auch für Theater-, Kino- und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen (§ 42 Abs. 1 WaffG). Ausnahmen kann die zuständige Behörde zulassen; Voraussetzung ist unter anderem, dass der Antragsteller nachweist, dass er auf Waffen bei der öffentlichen Veranstaltung nicht verzichten kann (§ 42 Abs. 2 WaffG). Außerdem können die Landesregierungen das Führen von Waffen und Messern an bestimmten Orten verbieten oder beschränken (§ 42 Abs. 5 WaffG). Ob und wie diese Verbote für Ihren Einsatz gelten, klären Sie vorher mit Ihrem Arbeitgeber.

Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt (§ 10 Abs. 4 Satz 1 WaffG). Der Kleine Waffenschein ist die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen; er wird ohne Sachkunde-, Bedürfnis- und Haftpflichtversicherungsnachweis erteilt (§ 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1).

Reizstoffwaffen und Reizstoffsprühgeräte sind nicht dasselbe. Reizstoffwaffen sind Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen bestimmt sind (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.7 WaffG); für sie gilt der Kleine Waffenschein. Reizstoffsprühgeräte sind tragbare Gegenstände (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.2). Erlaubnispflichtig ist der Umgang mit den Waffen der Anlage 2 Abschnitt 2 (§ 2 Abs. 2 WaffG), und dieser Abschnitt erfasst Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1, also Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände, und die dafür bestimmte Munition. Für ein Reizstoffsprühgerät mit amtlichem Prüfzeichen verlangt das Gesetz deshalb keine Erlaubnis; sogar Jugendliche dürfen mit geprüften Reizstoffsprühgeräten umgehen (§ 3 Abs. 2 WaffG). Es gilt aber das Führverbot bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 42 Abs. 1 WaffG).

Wer eine Waffe führt, muss seinen Personalausweis oder Pass mit sich führen und, wenn es einer Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffenschein (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).

Im Wachdienst kommen zwei Regeln hinzu. Die Dienstanweisung muss bestimmen, dass Sie Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen und Reizstoffsprühgeräte nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden führen und jeden Gebrauch unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden melden (§ 17 Abs. 1 BewachV). Und das Bereithalten und Führen von Schreck- oder Gas-Schusswaffen ist bei der Durchführung von Wach- und Sicherungsaufgaben unzulässig (§ 19 Abs. 4 DGUV Vorschrift 23); ein Kleiner Waffenschein ändert daran nichts: Er ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz und setzt die Unfallverhütungsvorschrift nicht außer Kraft.

Bei einem Bewachungsunternehmer wird ein Bedürfnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen anerkannt, wenn er glaubhaft macht, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder werden sollen, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erfordern (§ 28 Abs. 1 WaffG). Geführt werden darf die Schusswaffe nur bei der tatsächlichen Durchführung eines solchen konkreten Auftrags; der Unternehmer muss das auch bei seinem Bewachungspersonal sicherstellen (§ 28 Abs. 2 WaffG).

Wachpersonen, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses Schusswaffen des Erlaubnisinhabers nach dessen Weisung besitzen oder führen sollen, benennt der Unternehmer der zuständigen Behörde. Überlassen werden dürfen ihnen Schusswaffen oder Munition erst, wenn die Behörde zugestimmt hat. Die Zustimmung wird versagt, wenn die Wachperson die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG nicht erfüllt oder die Haftpflichtversicherung des Unternehmers das Risiko des Umgangs mit Schusswaffen durch die Wachpersonen nicht umfasst (§ 28 Abs. 3 WaffG). In den Waffenschein kann eingetragen werden, dass diese Wachpersonen die überlassenen Waffen nach Weisung des Erlaubnisinhabers führen dürfen (§ 28 Abs. 4 WaffG).

Die Unfallverhütungsvorschrift ergänzt das. Mit Schusswaffen ausgerüstet wird nur, wenn der Unternehmer es ausdrücklich anordnet, und nur, wer nach dem Waffenrecht zuverlässig, geeignet und sachkundig sowie an den Waffen ausgebildet ist; Waffenträger nehmen regelmäßig an Schießübungen teil (§ 18 DGUV Vorschrift 23). Wie Schusswaffen geführt, übergeben und aufbewahrt werden, regeln die §§ 20 bis 22 der DGUV Vorschrift 23; die Einzelheiten stehen im Ratgeber zur DGUV Vorschrift 23.

Eine Waffe führen zu dürfen heißt nicht, sie einsetzen zu dürfen. Für den Einsatz gelten dieselben Grenzen wie für jeden anderen Zwang: nur die Jedermannsrechte und der Grundsatz der Erforderlichkeit (§ 34a Abs. 5 GewO); mehr dazu steht im Ratgeber zu Notwehr, Notstand und Selbsthilfe. Nach jedem Gebrauch im Dienst melden Sie ihn unverzüglich der Polizei und dem Gewerbetreibenden (§ 17 Abs. 1 BewachV); der Gewerbetreibende meldet ihn der Behörde, die § 34a GewO vollzieht (§ 20 Abs. 2 BewachV).

Verstöße gegen das Waffengesetz sind je nach Fall Straftaten (§§ 51, 52 WaffG) oder Ordnungswidrigkeiten (§ 53 WaffG). Für das Bewachungsgewerbe kommt eine weitere Folge hinzu: Wer wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, solange seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind, wenn die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe erfolgte (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 Buchst. c GewO; für Wachpersonen gilt das nach Abs. 1a Satz 7 entsprechend).