Bewacherregister und Zuverlässigkeitsprüfung: was gespeichert wird und wer was tun muss

Das Bewacherregister wird beim Statistischen Bundesamt als Registerbehörde eingerichtet und geführt. Es soll die Behörden unterstützen, die § 34a GewO vollziehen, und erfasst dafür Daten zu Gewerbetreibenden, Wachpersonen und Leitungskräften elektronisch auswertbar; von der Bundesstatistik ist es räumlich, organisatorisch und personell getrennt (§ 11b Abs. 1 GewO).

Nach der IHK Rhein-Neckar wurde das Register 2019 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingeführt und im Oktober 2022 vom Statistischen Bundesamt übernommen; auch das Glossar des Registers nennt das BAFA als frühere Registerbehörde. Das Register soll nach dem Statistischen Bundesamt den Vollzug des Bewachungsrechts verbessern: Insbesondere bei Kontrollen vor Ort können die Vollzugsbehörden Wachpersonen damit schneller und einfacher überprüfen.

Entscheidungen trifft das Statistische Bundesamt nicht. Es verantwortet den technischen Betrieb und trifft nach eigener Angabe im gesamten Erlaubnisverfahren und bei der Überprüfung von Wachpersonen keine Entscheidung. Ob Wachpersonen und Gewerbebetriebe zugelassen werden dürfen, entscheiden die zuständigen Wohnsitz- und Betriebssitzbehörden, die § 34a-Behörden.

Welche Daten die Registerbehörde verarbeiten darf, zählt § 11b Abs. 2 GewO in 13 Nummern auf. Die Tabelle fasst die wichtigsten zusammen. Dazu kommen Statusangaben zum Ablauf der Verfahren und die Identifikationsnummern, die das Register vergibt; sie enthalten keine personenbezogenen Angaben (§ 11b Abs. 3 GewO).

Die Bewacher-ID ist nach dem Glossar des Registers eine registerweit eindeutige siebenstellige Nummer einer natürlichen Person, die das Bewacherregister vergibt. Die Bewachungsverordnung nennt die Nummer, die für eine Person im Bewacherregister eingetragen ist, Bewacherregisteridentifikationsnummer (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BewachV). Der Ausweis, den Ihnen das Unternehmen ausstellt, enthält die Bewacherregisteridentifikationsnummern der Wachperson und des Unternehmens (§ 18 Abs. 1 Nr. 5 BewachV).

Zur Anmeldung lädt das Unternehmen Vorder- und Rückseite Ihres Ausweisdokuments im Onlineportal des Registers hoch. Eine Kopie dafür darf es anfertigen, muss sie aber unverzüglich nach dem Hochladen vernichten. Die hochgeladene Kopie löscht die Registerbehörde, nachdem die Behörde sie geprüft hat, spätestens wenn die Entscheidung über die Zuverlässigkeit bestandskräftig oder rechtskräftig ist (§ 11b Abs. 5 GewO). Die Wohnorte der letzten fünf Jahre werden nach der Entscheidung über die Zuverlässigkeit gelöscht (§ 11b Abs. 8 Nr. 4 GewO).

Das Register lebt von den Meldungen mehrerer Stellen. Nach dem Statistischen Bundesamt sind alle Gewerbebetriebe im Bewachungsgewerbe verpflichtet, die Angaben über ihre Betriebe und die von ihnen eingesetzten Wachpersonen aktuell zu halten.

Grundlage ist § 34a GewO: Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine Leitungskraft die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (Abs. 1 Satz 3 Nr. 1), und Wachpersonen dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (Abs. 1a Satz 1 Nr. 1). Welche Auskünfte die Behörde dafür einholen muss, sagt das Gesetz mit dem Wort „mindestens“; die Tabelle zeigt diesen Mindestumfang.

Zuständig ist für Wachpersonen die Behörde an ihrem Hauptwohnsitz (§ 34a Abs. 1a Satz 3 GewO, § 1 Abs. 2 BewachV). Wer keinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat, wird von der Behörde am Betriebssitz des Unternehmens überprüft, das ihn als Erstes anmeldet (§ 34a Abs. 1a Satz 4 GewO).

Die erste Anfrage beim Verfassungsschutz nennt das Glossar des Registers „Regelvorgang“: Mit ihr beginnt nach dem Glossar eine Nachberichtspflicht von fünf Jahren. Erfährt der Verfassungsschutz in dieser Zeit etwas, das für die Zuverlässigkeit von Bedeutung ist, übermittelt er es der Behörde (Nachbericht, § 34a Abs. 1b GewO); dasselbe gilt für die beteiligten Polizeibehörden. Die Regel zur Anfrage beim Verfassungsschutz gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit einer Wachperson (§ 34a Abs. 1a Satz 6 GewO).

Auch die Justiz meldet sich: In Strafsachen gegen Gewerbetreibende, Leitungskräfte und Wachpersonen übermitteln Staatsanwaltschaften und Gerichte der zuständigen Behörde zum Beispiel die Anklageschrift, den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die Entscheidung, die das Verfahren abschließt, wenn der Tatvorwurf geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit hervorzurufen (§ 2 BewachV).

Maßstab ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass jemand die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (§ 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO). Wann sie „in der Regel“ fehlt, zählt Satz 4 auf; für Wachpersonen gilt er entsprechend (Abs. 1a Satz 7). Für die Verurteilungen der Nr. 4 kommt es auf die Strafe, die Art der Straftat und die Zeit an.

Ein Beispiel: Eine einzige rechtskräftige Verurteilung wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen vor zwei Jahren erfüllt die Regel der Nr. 4 nicht, denn dafür braucht es eine Freiheits- oder Jugendstrafe, eine Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen, mindestens zwei geringere Geldstrafen oder eine ausgesetzte Verhängung von Jugendstrafe. Ob die Behörde aus anderen Tatsachen auf fehlende Zuverlässigkeit schließt, entscheidet sie im Einzelfall nach Satz 3 Nr. 1.

Wer sich in den letzten drei Jahren vor der Überprüfung nicht in Deutschland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums aufgehalten hat und dessen Zuverlässigkeit deshalb nicht ausreichend festgestellt werden kann, bekommt keine Erlaubnis (§ 34a Abs. 1 Satz 9 GewO); für Wachpersonen gilt das entsprechend (Abs. 1a Satz 7).

Bundesweit einheitliche Angaben zu Dauer und Gebühr haben wir nicht gefunden. Das Service-Portal Berlin nennt für das Melden von Wachpersonen eine Bearbeitungszeit von 4 Wochen, soweit keine weitergehende Prüfung erforderlich ist, und eine Rahmengebühr von 50,00 bis 350,00 Euro pro gemeldeter Wachperson. Für andere Bundesländer und Behörden haben wir diese Angaben nicht gelesen; sie können abweichen.

Bis die Behörde ihr Ergebnis mitgeteilt hat, dürfen Sie nicht mit Bewachungsaufgaben beschäftigt werden. Das Unternehmen braucht dafür die Mitteilung der Behörde oder, wenn Sie schon eine gültige Bewacher-ID haben, die elektronische Bestätigung des Registers (§ 16 Abs. 1 und 3 BewachV). Nach dem Service-Portal Berlin dürfen Unternehmen angemeldete Wachpersonen erst nach behördlicher Bestätigung der Zuverlässigkeit mit Bewachungsaufgaben beschäftigen.

Danach wird Ihre Zuverlässigkeit in regelmäßigen Abständen erneut überprüft, spätestens nach fünf Jahren (§ 34a Abs. 1 Satz 10 und Abs. 1a Satz 7 GewO). Für diese Regelüberprüfung gilt das Anmeldeverfahren des § 16 Abs. 2 BewachV entsprechend (§ 16 Abs. 4 BewachV). Das Glossar des Registers beschreibt diese Wiederholungsprüfung so: Dabei wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz angefragt, ob neue Erkenntnisse vorliegen, und die Anfrage verlängert den Nachberichtszeitraum um weitere fünf Jahre. Wann die nächste Überprüfung fällig ist, berechnet sich nach dem Datum der letzten (§ 23 Abs. 5 BewachV).

Anmelden müssen Sie sich nicht selbst; das tut das Unternehmen. Es braucht dafür aber Angaben von Ihnen: Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten, Meldeanschrift, Ihre Wohnorte der letzten fünf Jahre mit Zeitraum, Ihr Ausweisdokument und Ihren Nachweis, also die Bescheinigung über die Unterrichtung oder die Sachkundeprüfung (§ 16 Abs. 2 BewachV). Haben Sie schon eine gültige Bewacher-ID, meldet ein neues Unternehmen Sie mit ihr an; einen Nachweis lädt es dann nur hoch, wenn Sie eine neue Qualifikation haben oder die neue Tätigkeit eine höhere verlangt (§ 16 Abs. 3 BewachV).

Das Ergebnis der Überprüfung teilt die Behörde dem Unternehmen mit, und das Unternehmen muss Sie darüber unterrichten (§ 16 Abs. 2 BewachV). Im Dienst führen Sie den Ausweis des Unternehmens zusammen mit dem Ausweisdokument mit, das im Register angegeben ist, und zeigen beides auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden vor, etwa dem Ordnungsamt, der Polizei oder dem Zoll (§ 18 Abs. 2 BewachV). Wer das vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt, handelt ordnungswidrig (§ 22 Abs. 1 Nr. 5 BewachV).

Unser Rat: Sagen Sie Ihrem Arbeitgeber sofort Bescheid, wenn Sie umziehen oder ein neues Ausweisdokument bekommen. Er muss Änderungen Ihrer Daten spätestens 14 Tage, nachdem er davon erfahren hat, über das Register mitteilen (§ 11b Abs. 6 GewO).

Ein Bewachungsunternehmen darf Wachpersonen und Leitungskräfte erst beschäftigen, wenn es sie über das Register angemeldet und die Mitteilung der Behörde oder die Bestätigung des Registers erhalten hat, und nur, wenn die Wachperson zuverlässig ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat oder einen Abschluss nach § 8 BewachV besitzt und die für ihre Tätigkeit notwendige Befähigung hat (§ 16 Abs. 1 BewachV). Das gilt entsprechend für Unternehmen, die Wachpersonen im Wege der Arbeitnehmerüberlassung entleihen (§ 16 Abs. 5 BewachV).

Mit der Anmeldung lädt das Unternehmen die Ausweiskopie hoch und vernichtet seine Kopie unverzüglich danach (§ 11b Abs. 5 GewO). Ändern sich die Daten des Gewerbetreibenden oder des Betriebes, teilt es das der Behörde am Betriebssitz mit; Änderungen bei den Daten der Wachpersonen meldet es über das Register, jeweils unverzüglich, spätestens 14 Tage, nachdem es davon erfahren hat. Sechs Wochen nach dem Ende einer Beschäftigung meldet es die Wachperson ab (§ 11b Abs. 6 GewO).

Wer eine Wachperson entgegen § 16 Abs. 1 BewachV beschäftigt, handelt ordnungswidrig (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BewachV); das kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden (§ 144 Abs. 2 Nr. 1b und Abs. 4 GewO). Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Wachperson die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, kann die Behörde dem Unternehmen ihre Beschäftigung untersagen (§ 34a Abs. 4 GewO).