§ 34a GewO einfach erklärt: was der Paragraph für das Bewachungsgewerbe regelt

§ 34a GewO besteht aus den Absätzen 1, 1a, 1b und 2 bis 6; Absatz 6 ist weggefallen. Die Tabelle zeigt, was wo steht. Die Sätze eines Absatzes sind im Gesetzestext nicht nummeriert; wir zählen sie so, wie das Gesetz selbst auf sie verweist, etwa auf „Absatz 1 Satz 10“ in Absatz 2 Nr. 7.

Zwei weitere Vorschriften der Gewerbeordnung gehören dazu: § 11b GewO richtet das Bewacherregister ein, und § 144 GewO bestimmt, welche Verstöße Ordnungswidrigkeiten sind.

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, betreibt nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO das Bewachungsgewerbe und bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Antragsteller kann eine natürliche Person sein, aber auch eine juristische Person oder eine Personengesellschaft (§ 3 Abs. 1 BewachV); bei juristischen Personen kommt es für die Sachkunde auf die gesetzlichen Vertreter an (Abs. 1 Satz 3 Nr. 3).

Was Bewachung genau ist, bestimmt § 34a GewO nicht näher. Das Statistische Bundesamt beschreibt sie im Glossar des Bewacherregisters als Tätigkeit, die auf den Schutz des Lebens oder des Eigentums fremder Personen vor Angriffen Dritter gerichtet ist; sie erfordert danach eine aktive Obhutstätigkeit und muss in menschlicher Tätigkeit bestehen, zum Beispiel in wiederkehrenden Kontrollen.

Es muss um fremdes Leben oder Eigentum gehen. Nach einer ersten, unverbindlichen Zuordnung der IHK Rhein-Neckar braucht der Gewerbetreibende zum Beispiel keine Erlaubnis und brauchen die Mitarbeiter weder einen Unterrichtungs- noch einen Sachkundenachweis, wenn Angestellte des Objektbetreibers selbst bewachende Tätigkeiten ausüben, bei Kartenabreißern ohne Zugangskontrolle und ohne Befugnis zur Zutrittsverweigerung, beim Hostessendienst und bei reinen Schließdiensttätigkeiten. Entscheidend ist nach der IHK, wie die Gewerbeämter die einzelnen Tätigkeiten zuordnen.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit das zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen dürfen Auflagen auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden (Abs. 1 Satz 2). Was mit dem Antrag anzugeben und beizufügen ist, zählt § 3 BewachV auf, darunter Bescheinigungen in Steuersachen, eine Kopie des Ausweisdokuments, der Nachweis der Sachkundeprüfung, der Nachweis der Haftpflichtversicherung und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.

Das Gesetz sagt „ist zu versagen“: Liegt einer der vier Gründe vor, wird die Erlaubnis nicht erteilt.

Ebenfalls zu versagen ist die Erlaubnis, wenn sich der Antragsteller oder jemand aus der Leitung des Betriebes in den letzten drei Jahren vor der Überprüfung nicht in Deutschland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums aufgehalten hat und seine Zuverlässigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend festgestellt werden kann (Abs. 1 Satz 9).

Maßstab ist Abs. 1 Satz 3 Nr. 1: ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass jemand die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Satz 4 nennt die Fälle, in denen sie „in der Regel“ fehlt; für Wachpersonen gilt er entsprechend (Abs. 1a Satz 7).

Zu den Straftaten der Nr. 4 gehören Verbrechen, also rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB). Dazu kommen unter anderem Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Menschenhandel, vorsätzliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Vergehen gegen das Betäubungsmittel-, Arzneimittel-, Waffen-, Sprengstoff-, Aufenthalts-, Arbeitnehmerüberlassungs- oder Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie staatsschutzgefährdende oder gemeingefährliche Straftaten.

Um die Zuverlässigkeit zu überprüfen, holt die Behörde im Erlaubnisverfahren mindestens ein: eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Stellungnahme der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des Landeskriminalamts und, über die Schnittstelle des Bewacherregisters, eine Stellungnahme der Landesbehörde für Verfassungsschutz (Abs. 1 Satz 5). Bei Wachpersonen holt die Behörde an ihrem Hauptwohnsitz mindestens die Auskunft aus dem Bundeszentralregister und die Stellungnahme der Polizei ein (Abs. 1a Satz 3). Den Verfassungsschutz fragt sie zusätzlich bei Wachpersonen, die Flüchtlingsunterkünfte oder zugangsgeschützte Großveranstaltungen bewachen sollen, auch ohne leitende Funktion, oder die Schutzaufgaben in Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann (Abs. 1a Satz 5).

Die Zuverlässigkeit wird in regelmäßigen Abständen, spätestens nach fünf Jahren, erneut überprüft (Abs. 1 Satz 10, für Wachpersonen nach Abs. 1a Satz 7). Erfährt der Verfassungsschutz nachträglich etwas, das für die Beurteilung von Bedeutung ist, übermittelt er es der Behörde (Nachbericht, Abs. 1b); dasselbe gilt für die beteiligten Polizeibehörden. Außerdem unterrichten Staatsanwaltschaften und Gerichte die Behörde in Strafsachen gegen Gewerbetreibende, Leitungskräfte und Wachpersonen, wenn der Tatvorwurf geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit hervorzurufen (§ 2 BewachV).

Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben nur Wachpersonen beschäftigen, die die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und durch eine Bescheinigung der IHK nachweisen, dass sie über die rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden und mit ihnen vertraut sind (Abs. 1a Satz 1). Die Unterrichtung dauert mindestens 40 Unterrichtsstunden. Die IHK stellt die Bescheinigung aus, wenn Sie ohne Fehlzeiten teilgenommen haben und die IHK sich unter anderem durch Verständnisfragen davon überzeugt hat, dass Sie mit dem Stoff vertraut sind (§ 6 BewachV).

Für fünf Tätigkeiten verlangt Abs. 1a Satz 2 neben der Zuverlässigkeit eine vor der IHK bestandene Sachkundeprüfung: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, den Schutz vor Ladendieben, Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken und, jeweils in leitender Funktion, Bewachungen von Flüchtlingsunterkünften und von zugangsgeschützten Großveranstaltungen. Welche Tätigkeiten im Einzelnen darunterfallen und welche Abschlüsse die Prüfung ersetzen, erklärt unser Ratgeber „Unterrichtung oder Sachkundeprüfung?“.

Außerdem darf eine Wachperson nur beschäftigt werden, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet hat oder einen der in § 8 BewachV genannten Abschlüsse besitzt, und erst, wenn der Gewerbetreibende sie über das Bewacherregister angemeldet und von der Behörde das Ergebnis der Überprüfung oder die Bestätigung des Registers erhalten hat (§ 16 Abs. 1 bis 3 BewachV).

Die Erlaubnis nach Abs. 1 braucht, wer das Bewachungsgewerbe betreibt; für die Wachpersonen, die er beschäftigt, stellt Abs. 1a die genannten Anforderungen. Nach der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern benötigen den Unterrichtungsnachweis nur Angestellte; wer selbständig ein Bewachungsgewerbe betreiben will, benötigt einen Sachkundenachweis.

Der Gewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten nur drei Arten von Rechten eigenverantwortlich ausüben: die Rechte, die jedermann bei Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe zustehen, die Selbsthilferechte, die ihnen der jeweilige Auftraggeber vertraglich übertragen hat, und Befugnisse, die ihnen gegebenenfalls ein Gesetz überträgt. Dabei ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten (Abs. 5).

Die Dienstanweisung, mit der der Gewerbetreibende den Wachdienst regelt, muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt (§ 17 Abs. 1 BewachV). Wer unbefugt eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, kann sich wegen Amtsanmaßung strafbar machen (§ 132 StGB).

Die Aufgaben von Bewachungsunternehmen und ihre Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbehörden nennt Anlage 2 Nr. 1 BewachV als Stoff; über § 9 Abs. 2 BewachV ist das auch Gegenstand der Sachkundeprüfung. Was die Jedermannsrechte im Einzelnen erlauben, erklären unsere Ratgeber zu Notwehr, Notstand und Selbsthilfe, zum Festnahmerecht nach § 127 StPO und zum Hausrecht.

Die Behörde kann dem Gewerbetreibenden die Beschäftigung einer Wachperson oder einer Leitungskraft untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (Abs. 4). Nach Einholung der unbeschränkten Auskünfte aus dem Bundeszentralregister darf die Behörde dem Gewerbetreibenden das Ergebnis der Überprüfung mit den für die Beurteilung erforderlichen Daten übermitteln (Abs. 3).

Über das Bewacherregister beim Statistischen Bundesamt (§ 11b GewO) laufen Anmeldung, Datenänderungen und Abmeldung. Der Gewerbetreibende meldet Wachpersonen vor der Beschäftigung an (§ 16 Abs. 2 BewachV), teilt Änderungen ihrer Daten spätestens 14 Tage, nachdem er davon erfahren hat, mit und meldet sie sechs Wochen nach dem Ende der Beschäftigung ab (§ 11b Abs. 6 GewO).

Abs. 2 ermächtigt das Bundesinnenministerium, mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln, unter anderem die Unterrichtung, die Sachkundeprüfung und die Pflichten bei der Ausübung des Gewerbes. Verstöße gegen eine solche Verordnung sind nach § 144 Abs. 2 Nr. 1b GewO ordnungswidrig, soweit sie auf diese Vorschrift verweist; die Bewachungsverordnung tut das in § 22 Abs. 1, etwa für die Dienstanweisung, den Ausweis, das Namensschild, die Rückgabe von Waffen und die Aufzeichnungen. Mehr dazu im Ratgeber zur Bewachungsverordnung.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht, handelt ordnungswidrig (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f GewO). Das kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden (§ 144 Abs. 4 GewO).

Den Ausweis mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden vorzuzeigen, ist eine Pflicht jeder Wachperson selbst (§ 18 Abs. 2 BewachV), ebenso bei den Tätigkeiten, die § 18 Abs. 3 BewachV nennt, das Namensschild zu tragen. Verstöße dagegen sind Ordnungswidrigkeiten (§ 22 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BewachV).

§ 144 GewO unterscheidet im Höchstmaß nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Dann kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages geahndet werden (§ 17 Abs. 2 OWiG). Wie hoch die Geldbuße im Einzelfall ausfällt, richtet sich nach der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft; auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse kommen in Betracht (§ 17 Abs. 3 OWiG).

Über die Erlaubnis, die Zuverlässigkeit und die Zulassung von Wachpersonen entscheiden die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, die das Statistische Bundesamt § 34a-Behörden nennt. Welche Behörde das ist, richtet sich nach dem Landesrecht; für Wachpersonen nennt § 34a Abs. 1a Satz 3 GewO die am Hauptwohnsitz „für den Vollzug nach Landesrecht zuständige Behörde“. Für Wachpersonen ist es nach dem Statistischen Bundesamt und der IHK Magdeburg das Gewerbe- oder Ordnungsamt am Wohnsitz, in Berlin nach dem Service-Portal Berlin das Ordnungsamt des Bezirks, in dem die Wachperson wohnt.

Örtlich zuständig ist für den Gewerbetreibenden und die Leitung des Betriebes die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder seine Hauptniederlassung betrieben wird oder werden soll, für Wachpersonen die Behörde an ihrem Hauptwohnsitz (§ 1 BewachV). Ohne Hauptwohnsitz in Deutschland ist die Behörde am Betriebssitz des Gewerbetreibenden zuständig, der die Wachperson als Erster anmeldet.

Die IHK führt die Unterrichtung durch, nimmt die Sachkundeprüfung ab und stellt die Bescheinigungen aus (§§ 5, 6, 10 und 11 BewachV). Über Erlaubnis und Zuverlässigkeit entscheidet sie nicht. Welche Tätigkeit welchen Nachweis verlangt, entscheiden nach der IHK Rhein-Neckar letztlich die Gewerbeämter; die IHKs haben dabei nur eine beratende Funktion.

Das Statistische Bundesamt führt das Bewacherregister als Registerbehörde (§ 11b Abs. 1 GewO). Nach eigener Angabe verantwortet es den technischen Betrieb und trifft im gesamten Erlaubnisverfahren und bei der Überprüfung von Wachpersonen keine Entscheidung.