Strafrecht und Strafverfahrensrecht im Bewachungsgewerbe: Straftaten, Strafantrag und Ihre Grenzen

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind; alle anderen Straftaten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind, sind Vergehen (§ 12 StGB). Raub ist danach ein Verbrechen (§ 249 Abs. 1 StGB), Diebstahl und Körperverletzung sind Vergehen.

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht (§ 15 StGB), wie bei der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB). Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (§ 23 Abs. 1 StGB); das tut es zum Beispiel bei Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Diebstahl und Sachbeschädigung, nicht aber beim Hausfriedensbruch.

Auch Unterlassen kann strafbar sein. Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist danach aber nur strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt (§ 13 Abs. 1 StGB). Ob das bei einer Wachperson der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab; diese Seite beantwortet es nicht. Unabhängig davon gilt für jeden die Pflicht zur Hilfeleistung nach § 323c StGB.

Eine Tat ist nicht rechtswidrig, wenn sie durch Notwehr geboten ist (§ 32 StGB) oder die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands vorliegen (§ 34 StGB). Was das im Dienst bedeutet, erklärt unser Ratgeber zu Notwehr, Notstand und Selbsthilfe.

Die Karten fassen die Tatbestände in eigenen Worten zusammen; die Tabelle darunter zeigt Strafrahmen und Strafantrag auf einen Blick. Die Beispiele sind unsere eigenen.

Grundsätzlich muss die Staatsanwaltschaft einschreiten: Sie ist, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO). Solche Taten werden von Amts wegen verfolgt; in der Rechtssprache heißen sie Offizialdelikte. Dazu gehören von den Taten auf dieser Seite zum Beispiel die gefährliche Körperverletzung, die Nötigung, die Freiheitsberaubung und die unterlassene Hilfeleistung.

Bei einigen Taten bestimmt das Gesetz etwas anderes. Hausfriedensbruch und Beleidigung werden grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt (§ 123 Abs. 2, § 194 StGB). Bei der einfachen und der fahrlässigen Körperverletzung, beim Diebstahl geringwertiger Sachen und bei der Sachbeschädigung genügt statt des Antrags, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (§§ 230, 248a, 303c StGB).

Den Antrag kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte stellen (§ 77 Abs. 1 StGB), also nicht ohne Weiteres jeder, der die Tat beobachtet hat. Anzeige und Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und bei den Amtsgerichten angebracht werden; bei einem Strafantrag müssen die Identität und der Verfolgungswille der antragstellenden Person sichergestellt sein (§ 158 StPO). Einige dieser Taten, darunter Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB), Nötigung und Sachbeschädigung, kann der Verletzte außerdem im Wege der Privatklage verfolgen, ohne zuerst die Staatsanwaltschaft anzurufen (§ 374 StPO).

Für Ihre Arbeit wichtig: Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, ist die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO auch dann zulässig, wenn der Antrag noch nicht gestellt ist (§ 127 Abs. 3 StPO). Unser Rat: Informieren Sie bei Antragsdelikten Ihren Auftraggeber oder Vorgesetzten, damit der Berechtigte entscheiden kann, ob er einen Strafantrag stellt.

Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen (§ 152 Abs. 1 StPO). Sobald sie durch eine Anzeige oder auf anderem Wege vom Verdacht einer Straftat erfährt, erforscht sie den Sachverhalt, und zwar die belastenden und die entlastenden Umstände (§ 160 StPO). Die Polizei hat Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten, und übersendet ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft (§ 163 StPO).

Ermitteln ist danach Sache von Staatsanwaltschaft und Polizei. Als Wachperson üben Sie nur die Rechte aus, die § 34a Abs. 5 GewO nennt, und Ihre Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass Sie nicht die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten besitzen (§ 17 Abs. 1 BewachV). Die Identität eines Verdächtigen festzustellen und ihn dafür festzuhalten oder zu durchsuchen, erlaubt § 163b StPO der Staatsanwaltschaft und der Polizei.

Als Wachperson können Sie Zeuge sein. Zeugen sind verpflichtet, zu dem Termin vor dem Richter zu erscheinen, und haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt (§ 48 Abs. 1 StPO). Auch auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft müssen Zeugen erscheinen und aussagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 Abs. 3 StPO). Unser Rat: Schreiben Sie nach einem Vorfall möglichst bald auf, was Sie gesehen und getan haben, mit Uhrzeit, Ort und Namen von Zeugen, und halten Sie sich an die Meldewege Ihrer Dienstanweisung.

Vorläufig festnehmen darf nach § 127 Abs. 1 StPO jedermann einen anderen, der auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Das gilt nur bei Straftaten, nicht bei Ordnungswidrigkeiten: Im Bußgeldverfahren ist die vorläufige Festnahme unzulässig (§ 46 Abs. 3 OWiG). Daneben erlaubt das BGB im Rahmen der Selbsthilfe, einen Verpflichteten festzunehmen, der der Flucht verdächtig ist, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist; wer ihn nicht wieder freilässt, muss beim Amtsgericht den persönlichen Sicherheitsarrest beantragen (§§ 229, 230 BGB). Was die Festnahme im Einzelnen erlaubt und wie Sie den Festgehaltenen der Polizei übergeben, erklärt unser Ratgeber zum Festnahmerecht.

Gewalt gegen Menschen ist nur in den Grenzen der Rechte erlaubt, die Ihnen zustehen: Notwehr und Nothilfe (§ 32 StGB), Notstand (§ 34 StGB), die Selbsthilferechte des BGB und die vertraglich übertragenen Selbsthilferechte, jeweils mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit (§ 34a Abs. 5 GewO). Was darüber hinausgeht, kann selbst eine Straftat sein: Körperverletzung (§ 223 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB). Wer unbefugt eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, kann sich wegen Amtsanmaßung strafbar machen (§ 132 StGB).

Ein Beispiel: Ein Gast schlägt an der Garderobe einen anderen Gast und will gehen. Er ist auf frischer Tat betroffen; ist er der Flucht verdächtig oder kann seine Identität nicht sofort festgestellt werden, dürfen Sie ihn vorläufig festnehmen, auch wenn der Geschlagene noch keinen Strafantrag gestellt hat (§ 127 Abs. 1 und 3 StPO). Rufen Sie dann sofort die Polizei. Im Zweifel rufen Sie die Polizei, statt jemanden festzuhalten.